Allgemeine Nutzungsbedingungen

English - Terms & Conditions


1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns der Jellycorn UG (haftungsbeschränkt), c/o Schlecht und Partner, Friedhofstraße 45/47, 70191 Stuttgart und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Nutzungsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

Wir weisen Sie zudem daraufhin, dass diese Nutzungsbedingungen ausschließlich zwischen Ihnen und uns gelten und in keiner Verbindung zur Google Commerce Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland („Google“) oder der Apple Distribution International Ltd., Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Ireland („Apple“) stehen. Jedoch sind Google bzw. Apple sowie deren Tochterfirmen Drittbegünstigte, welche berechtigt sind, die in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Regelungen gegenüber Ihnen durchzusetzen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist Deutsch und Englisch. Die Nutzung der App ist kostenfrei.

1.3 Download über App Store oder Play Store

Unsere App ist über den Apple App Store sowie über den Google Play Store erhältlich. Der Download wird über den entsprechenden App Store abgewickelt. Für den Download ist ein Benutzerkonto notwendig. Dieses können Sie im App Store bzw. Play Store einrichten. Für die Nutzung der Stores gelten deren Nutzungsbedingungen. Nachdem Sie die App heruntergeladen und installiert haben, können Sie sich entweder erstmals registrieren oder sich mit Ihren bereits bestehenden Kunden/Nutzerdaten anmelden.

1.4 Registrierung (kostenloser Nutzungsvertag)

1.4.1 Allgemein

Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer App ist es zunächst erforderlich einen Account anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Sie haben die Möglichkeit, sich über Ihren bestehenden Google- oder Facebook-Account, über die Apple-ID oder sich mit Ihrer E-Mail Adresse zu registrieren. Sofern die Registrierung per E-Mail erfolgt erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer App einloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen.

Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf andere Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden. Jeder Nutzer darf nur einen Account anlegen. Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haften wir nicht. 

1.4.2 Registrierung mit Ihrem Facebook-Account

Sie können sich auch über Ihren bestehenden Account von Facebook einloggen. Hierfür klicken Sie auf den Button "Login mit Facebook". Hierdurch erfolgt eine Weiterleitung zu www.facebook.com (betrieben von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland). Dort geben Sie Ihre Facebook-Accountdaten ein und klicken auf "Anmelden". Für die Nutzung der Facebook Dienste gelten die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen von Facebook. Auch hier gehen Sie durch die Registrierung einen kostenlosen Nutzungsvertrag mit uns ein.

1.4.3 Registrierung mit Ihrem Google-Account

Um sich mit Ihrem Google-Account zu registrieren klicken Sie auf den Button "Anmelden mit Google". Hierdurch erfolgt eine Weiterleitung zu www.accounts.google.com (betrieben von der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland). Dort geben Sie Ihre Google-Accountdaten ein und klicken auf "Anmelden". Für die Nutzung der Google Dienste gelten die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen von Google.

1.4.4 Registrierung mit Ihrer Apple-ID

Um sich mit Ihrer Apple-ID zu registrieren klicken Sie auf den Button "Anmelden mit Apple". Hierdurch erfolgt eine Weiterleitung zu https://appleid.apple.com (betrieben von der Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA) Dort geben Sie Ihre Apple-ID ein und bestätigen die Eingabe. Für die Nutzung der Apple Dienste gelten die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen von Apple.

1.4.5 Gast Nutzung

Zudem ist es möglich die App ohne Registrierung, sondern nur als Gast zu nutzen. Für die vollständige Nutzung der App ist eine Registrierung erforderlich.

1.5 Nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen gegenüber bestehenden Nutzungsbedingungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Nutzungsbedingungen fortbestehen lassen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein

Wir bieten eine App als Content Plattform mit Social Media Features mit weltweiten Nutzern an. Die Jellycorn App dient im Wesentlichen der Vernetzung von Starups, Investoren und weiteren Akteuren des Startup-Ökosystems sowie der Erstellung und Verbreitung von Inhalten, einschließlich Leininhalten, zum Thema Unternehmertum und Investing.

Sie haben die Möglichkeit ein eigenes Profil zu erstellen, die Profile und veröffentlichten Beiträge von anderen Nutzen anzuschauen und Beiträge zu kommentieren. Sie können mit anderen Nutzern chatten, indem sie ihnen eine Chat-Anfrage schicken. Sie können zu bestimmten Themen Gruppen („circles“) erstellen und Gruppen („circles“) beitreten.

2.2 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung unmittelbar nach der erfolgreichen Registrierung.

3. Verantwortlichkeit des Nutzers

3.1 Allgemeines

Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

3.2 Missbräuchliche Beiträge

Missbräuchliche Inhalte bzw. Beiträge werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:

- Falsche und/oder fehlerhafte Angaben,
- Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Angaben),
- Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0900-Nummern),
- zum Versenden von Spam,
- zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
- zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
- zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
- mit dem Versuch, unauthorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren,
- Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt.

Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

3.3 Vertraulichkeit

Ihre Rechte aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zu Ihrem persönlichen Bereich und somit auch die Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Sie treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haften wir nicht.

3.4 Profildaten

Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.

4. Laufzeit, Sperrung und Kündigung

4.1 Beendigung eines Nutzeraccount

Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Freischaltung des Accounts und kann von Ihnen jederzeit durch Löschen Ihres Profils via der üblichen Accountlöschungsroutine oder durch Kündigung in Textform uns gegenüber beendet werden. Wir behalten uns insbesondere vor nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten inaktiv waren, zu löschen. Mit der Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrages werden auch die dem Account zugeordneten Profile und Inhalte gelöscht.

4.2 Fristlose Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,

• Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.

5. Nutzbarkeit der Dienste

5.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit

Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den App-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insofern keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Ihre Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.

5.2 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der App setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der App-Dienste ermöglicht.

6. Inhaltsnutzung

Mit dem Einstellen von Inhalten in die Datenbank räumen Sie uns das Recht ein, diese Inhalte unbefristet für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf und Speicherung durch Dritte zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu verlinken und zu veröffentlichen. Dies kann auch durch oder in Form von Werbemitteln (insbesondere die Verlinkung auf sozialen Netzwerken, die Verwendung für Spots, die Verwendung für die eigene Website/App oder auch in gedruckter Form etc.) von uns oder durch Dritte geschehen. Hierbei verzichtet der Urheber explizit auf seine Namensnennung.

7. Haftung

7.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

7.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

7.3 Datensicherung

Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

7.4 Haftung für Inhalte

Sie sind allein für den Inhalt Ihrer Beiträge bzw. Ihres Profils verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge bzw. Profile mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. Wir haften als Betreiber der App nicht für inkorrekte Angaben der Nutzer in deren Beiträgen bzw. Profilen. Eine Überprüfung der in unserer App eingestellten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Plattform zur Verfügung.

7.5  Rechtliche Beratung und Prüfung

Wir weisen Sie darauf hin, dass eine rechtliche Beratung oder Prüfung nicht Bestandteil unserer Leistung ist und Sie hierfür eine gesonderte fachliche Beratung beauftragen müssen. Auch stellen geteilte Inhalte und Tipps keine  Investmentberatung oder -empfehlung dar. Gleiches gilt bzgl. der Pflichtangaben für Unternehmensprofile (z.B. Impressum und Datenschutzerklärung). Hier haben Sie sich umfassend zu informieren und die notwendigen Dokumente ggf. selbst bereitzustellen oder einzupflegen. Wenn wir Ihnen unsere Einschätzung eines Sachverhalts mitteilen handelt es sich dabei lediglich um unser Verständnis der Situation und nicht um eine explizite Handlungsempfehlung, oder Rechtsberatung.

7.6 Keine Investmentberatung – oder empfehlung

Die von uns und von Start-ups, Investoren, Investment-Fonds und weiteren Akteuren eingestellten und geteilten Inhalte stellen keine Investmentberatungen oder-empfehlungen bzw. anderweitige Beratungen oder Empfehlungen dar. Ein aus den Informationen resultierender Erfolg z.B. im Sinne einer tatsächlichen Verbesserung Ihrer finanziellen Verhältnisse ist ausdrücklich nicht geschuldet und kann auch nicht garantiert werden, da hier immer auch Sie als Teilnehmer jederzeit für die von Ihnen getroffenen Entscheidungen verantwortlich sind.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

8.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

8.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8.4 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht.